LKW-Maut

Am 01.01.2005 war es "endlich" so weit: Toll Collect ging an den Start und sollte sich im echten Einsatz bewähren. Scheinbar hat das ja erstmal mehr oder weniger gut funktioniert.

Der angestrebte Sinn und Zweck

Es ging um eine LKW-Maut auf deutschen Autobahnen. Nimmt man das auseinander, geht es also um Lastkraftwagen (über 12t) und Autobahnen, die dafür, dass sie die Autobahn befahren, einen gewissen Betrag "zur Unterhaltung der Straße und Behebung der von ihnen verursachten Schäden" entrichten sollen.

Aber...

... nur wenige Tage (vier) nach dem Start des Systems am 01.01.2005 begannen die Begehrlichkeiten, die zunächst vom Bayerischen Innenminister Beckstein, der nach dem wahnsinnig überraschend auftretenden stärkeren Verkehrsaufkommen durch LKW auf autobahnnahen Bundesstraßen eine Maut für selbige forderte, an die Öffentlichkeit gebracht wurden.

PKW-Maut

Kurze Zeit später folgten die üblichen Spekulationen über die immer wahrscheinlicher werdende Möglichkeit, dass die Diskussion um eine PKW-Maut vermutlich (aus Erfahrung: "sicherlich") nicht mehr lange auf sich warten lassen wird, zumal mittlerweile in den öffentlich publik werdenden Ergüssen einiger Politiker und anderer wichtiger Persönlichkeiten wiederholt von Bundes- und Landstraßen gesprochen wird, wenn auch nicht besonders deutlich.

PKW-Überwachung

Nun, wenn es noch nicht um eine Maut geht, dann könne man doch die Maut-Brücken mit Kennzeichen-Erfassungssystemen erst einmal dazu verwenden, geklaute Fahrzeuge zu finden oder das organsierten Verbrechen, namentlich dem Menschen- und Rauschgifthandel (komischerweise mal nicht die Terroristen), zu überwachen! So tönte es knapp einen Tag später durch die Presse.

"Gut", mag man gemeinhin denken - fördert diese Idee doch an sich möglicherweise die Aufklärungsquote von Kraftfahrzeug-Diebstählen (so die Polizei ausreichend Kräfte hat, um die Diebe dann auch festzunehmen). Doch auch hier drängt sich aber der Verdacht auf, dass derlei Überwachung gleich nochmal ausgenutzt und missbraucht wird: Wie lange braucht man denn von Brücke zu Brücke und wie schnell war das Fahrzeug denn dann wohl?! Knapp drei Wochen später hat man als Fahrzeughalter dann den Anhörungsbogen, in dem einem eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, befuhr man doch die Autobahn nachweislich wenigstens zeitweise und wenigstens etwas zu schnell, denn sonst hätte man die Strecke zwischen Brücke A und Brücke B ja nicht in weniger als 15 Minuten zurücklegen können, da dort eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h geboten wird. Dazu ist dann auch keine Polizei mehr mit Video-Überwachungswagen nötig (die ich tendenziell durchaus befürworte), sondern nur noch die Auswertung bestehender Daten...

Nicht besser wird es, wenn die Daten auch noch langfristig gespeichert werden (vgl. das Thema "Vorratsdatenspeicherung" im Kommunikationsbereich): "Sie waren doch am xx.xx.2005 um xx:xx Uhr auf der A7 von Kassel nach Frankfurt unterwegs - warum das? Dann konnten Sie doch um die Zeit gar nicht in Northeim gewesen sein...". Finanziert haben wir das Desaster dann übrigens selber.

Fazit

George Orwell hatte wohl nicht unrecht mit seinen Behauptungen aus "1984". Und auch andere hatten nicht ganz unrecht, wenn sie dem Staat vorwarfen, jegliche Gelegenheit, die Überwachung der Gesellschaft voranzutreiben, am Schopfe zu packen. Jetzt haben wir den Salat - und es wird immer schlimmer.

© mdiedrich.de - http://mdiedrich.de/index.php?article=19 - 29.07.2005